Tarifrunde 2015 im Länder der Länder – ein neues „Abenteuer“

Alle Jahre wieder eine Tarifrundengeschichte auf der Landesebene… Oh, entschuldigt, im Moment natürlich alle zwei Jahre. Nun ist es also wieder soweit, dass der Tarifvertrag ausläuft und wir erneut aufgefordert sind, unsere gerechtfertigten Forderungen zu formulieren.

Und abermals haben wir mit einem Angriff auf bereits erstrittene Rechte zu rechnen. War es vor zwei Jahren die Kürzung des Urlaubs um vier Tage, will in dieser Runde der Arbeitgeber an die betriebliche Altersvorsorge ran.

Dies betrifft alle, die jüngeren Kolleginnen und Kollegen sogar noch mehr als die älteren!
Auf diese Thematik ist von unserer Seite bereits in einer Mail an alle Kolleginnen und Kollegen Mitte Oktober hingewiesen worden.

Allerdings dürfen wir über diesem wichtigen Thema hinaus nicht vergessen, dass wir ferner berechtigte Forderungen haben, wie sich unsere Lohnsituation weiter entwickeln soll. Deshalb sei zuerst kurz der Ablauf bis zum eigentlichen Verhandlungsauftakt skizziert.

Mitte Oktober fand die Klausurtagung der BundesTarif Kommission (BTK) statt. Auf ihr wurde darüber beraten, ob die Entgelttabelle zum 31.12.2014 gekündigt werden soll. Das Ergebnis pro Kündigung war die Grundlage in den daran anschließenden Sitzungen im Oktober und November der BezirklicheAktionsLeitung, kurz BAKL. Auf diesen Treffen wurde diskutiert, wie auf der bezirklichen Ebene die Forderungen der Mitglieder zu koordinieren sind und wie die Aufstellung der Forderungen geführt wird. Daneben wurden neu eingegangene Informationen weitergegeben und bei der Planung berücksichtigt.

Wir wollen kurz zum besseren Verständnis auf das Zustandekommen der endgültigen Tarifforderung eingehen, da hier immer wieder Anfragen an uns gestellt worden sind. Die Ermittlung erfolgt letztlich in vier Ebenen. Diese sind die Mitgliederversammlungen der Betriebsgruppen, die bezirklichen Ebenen, die Landesebenen und am Ende die Bundesebene mit der BTK. Auf jeder dieser Ebenen wird versucht, aus den Ergebnissen der darunter liegenden Ebenen den bestmöglichen Kompromiss zu erarbeiten. Dabei sind Reibungsverluste nicht zu vermeiden, wodurch manche Punkte aus den Mitgliederversammlungen sich nicht wieder finden. Dies bitten wir bei der späteren Beurteilung der endgültigen Forderung zu berücksichtigen. Die BTK wird abschließend am 18.12.14 die endgültige Forderung beschließen und vorstellen.

Der eigentliche Verhandlungsauftakt ist der 16.02.2015 in Berlin – Rosenmontag (ein großes Helau und Alaaf allerseits). Die weiteren Runden finden dann am 26./27.02. und 16./17.03.2015 statt

Um die Schere zwischen TV-L (TariVertrag der Länder) und TVöD (TarifVertrag der Öffentlichen Dienst) nicht weiter zu öffnen, muss unsere Forderung so aufgestellt sein, dass wir am Ende mindestens mit dem Ergebnis von 2014 im Bereich des TVöD abschließen können. Dies würde ein Plus von mindestens 3 % bzw. einen Mindestfestbetrag von 90 € für das erste Jahr und mindestens 2,4 % im zweiten Jahr oben drauf bedeuten, falls es wieder zu einer zweijährigen Laufzeit kommen wird. Dies ist sehr wahrscheinlich.

Daneben laufen die Verhandlungen mit den Arbeitgebern über die Entgeltordung im Bereich EDV.

Es ist bekannt, dass eine gültige Form in unserer aktuellen Entgeltordung vorhanden ist, nach der im Haus bereits die Bewertung neuer und neu zu besetzender Stellen erfolgt. Dies ist richtig. Richtig ist aber auch, dass mit den Arbeitgebern vor längerer Zeit vereinbart wurde, diese Entgeltordnug im Bereich EDV abschließend zu überarbeiten. Dies ist bislang nur auf der TVöD-Ebene des Bundes erfolgt. Ursprünglich sollte dies auf der Länderebene längst erfolgt sein, konnte aber bis heute nicht aufgenommen werden und verschob sich mittlerweile so weit, dass die Verhandlungen für die Länderebene nun zu guter Letzt erfolgen sollen, wenn die aktuell stattfindende Verhandlung mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) abgeschlossen sein wird. Die letzte Verhandlungsrunde fand Anfang des Monats statt. Soweit der aktuelle Zeitplan.

Lassen wir uns von Argumenten wie Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und Lohnzurückhaltung nicht verunsichern. Tarifrecht bricht unter allen Umständen Haushaltsrecht. Ein Vorgang, wie zuletzt bei der Übernahme des Ergebnisses für die Beamten/-innen, darf es nicht mehr geben. Dieses Beispiel zeigt, dass wir die Kreativität der Arbeitgeber bei der Schaffung von Nebenkriegsschauplätzen niemals unterschätzen dürfen. Treten wir gemäß dieser Vorgabe ihnen gegenüber offensiv und geschlossen auf und zeigen ihnen, was wir und unsere Arbeit wert sind!

Deshalb lasst uns unser Ziel immer fest im Auge behalten und – falls nötig – gemeinsam dafür kämpfen!

Eure Kolleginnen und Kollegen der ver.di-Betriebsgruppen

Kommentare sind geschlossen.