Neuer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Wie wir nun alle wissen, haben sich die Arbeitgeberseite und die Gewerkschaften (ver.di und dbb) auf einen Abschluss geeinigt. Dieser sieht rückwirkend zum Jahresbeginn 2014 eine Gehaltserhöhung von 3% und weitere 2,4% für 2015 vor. Sollte die Erhöhung um 3% für dieses Jahr einen Mindestbetrag von 90 Euro unterschreiten, wird automatisch um 90 Euro erhöht.

Ferner sind jetzt 30 Tage Urlaub für alle Arbeitnehmerinner und Arbeitnehmer gewährleistet unabhängig von ihrem Alter.

Für die Auszubildenden gibt es 2014 eine Erhöhung um 40 Euro und 2015 um weitere 20 Euro. Daneben wurde ihr Urlaubsanspruch von 27 auf 28 Tage erhöht. Ferner ist die Übernahmegarantie nach Beendigung der Ausbildung erneuert worden.

Nicht durchsetzen konnte man den Sockelbetrag, eine Zulage und zusätzliche freie Tage im Nahverkehr. Ebenso gab es keine Erhöhung der Nachtdienstzuschläge für das Pflegepersonal in Krankenhäusern.

ver.di erwartet eine zeitnahe Übernahme des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Dabei ist zu bemerken, dass dies nur für die Beamtinnen und Beamten auf der Bundesebene gelten kann. Die Beamtinnen und Beamten auf kommunaler Ebene unterliegen ja dem Beamtenbesoldungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes und sind somit von dieser Tarifrunde ausgenommen, da sie sich im Bereich des TarifVertrages der Länder bewegen. Diese Konstellation der drei Tarifebenen (es gibt z.B. auch noch Unterschiede in den Tariftabellen zwischen Bund und Kommunen) kommt durch die Beendigung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und Einführung des neuen Tarifgefüges in den Jahren 2004 – 2006.

Eine Bewertung des Ergebnisses möchte ich hier nicht abgeben. Ich habe für mich bereits ein Resümee gezogen. Ich habe nur eine Bitte. Wenn Ihr Euch wundern solltet, dass der Öffentliche Dienst im Februar und/oder März des nächsten Jahres wieder auf der Strasse sein wird, um für seine Rechte einzutreten, berücksichtigt bitte diese „Tarifdreifaltigkeit“, der es dann geschuldet sein wird. Die Kolleginnen und Kollegen würden sich freuen, wenn sie dann die gleiche Zustimmung erhalten könnten, wie ihre Kolleginnen und Kollegen, die jetzt anstrengende Tage hinter sich haben.

Euer Peter Kreutler

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