Bezirksbürgermeister Ralf Thomas

Rechte der Bezirksvertretung                           

Über Anfragen und Emails kann ich mich als Bezirksbürgermeister wirklich nicht beklagen. Dabei stelle ich fest, dass vielen die Befugnisse einer Bezirksvertretung nicht klar sind. Deshalb nutze ich diese Kolumne, um an zwei Bereichen, die häufig nachgefragt werden, zu erläutern, welche Zuständigkeiten wir da haben.

Wir sind zuständig für Verkehrsberuhigungen. Aber leider gibt es hier Ausnahmen. Wenn durch eine Straße Straßenbahnen oder Busse fahren, sind nicht wir, sondern der Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Düsseldorf zuständig. Deshalb ist der einstimmige Beschluss der Bezirksvertretung, auf der Straße „Im Röttchen“ Tempo 30 einzuführen, noch nicht umgesetzt. Hier wird es nur helfen, als BV direkt einen Antrag an den Ausschuss zu stellen, wie wir es für unser Anliegen, Anwohnergebiete einzurichten, um das Problem der Flughafenparker in den Griff zu bekommen, getan haben. Auch können wir nicht einfach Fußgängerübergänge mit Zebrastreifen errichten, denn auch hier sind Richtlinien zu beachten (nicht zu viel und nicht zu wenig Autoverkehr, Abstand zwischen zwei Zebrastreifen).

Des Weiteren entscheiden wir über  Bauanträge und Bauvoranfragen, wenn das Grundstück über 1000 m2 groß ist. Gibt es für das entsprechende Gebiet ein Bebauungsplan, so hat jeder Bauherr das Recht hiernach zu bauen. Wir entscheiden nur über die Abweichungen vom B-Plan und die müssen schon gravierend sein, damit wir die ablehnen können. Auch über die Ablösung der Stellplatzverpflichtungen entscheiden wir. Wird aber die durch die Stellplatzverordnung der Stadt Düsseldorf berechnete Anzahl von Stellplätzen errichtet, so haben wir keine Handhabe, mehr zu fordern.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen (in ähnlicher Form zuerst im Nordkurier erschienen) etwas zur Klarheit beigetragen zu haben.

Herzliche Grüße

 

Ralf Thomas (Bezirksbürgermeister)